Psychokrieg statt Aufbruch bei der CDU

Ausgabe vom 20.11.2021
Seite 2 - 3
Von Daniela Vates


Daniela Vates (vat)

Eigentlich ist es eine Chance, wenn man neu anfangen kann: alles neu ordnen, Gewissheiten überprüfen, lüften, verstaubte Ecken auskehren, Überflüssiges aussortieren. Vor dieser Aufgabe steht gerade die CDU, die nicht nur Angela Merkel, sondern auch die so lange eingeübte Rolle als Regierungspartei im Bund verloren hat. Es ist eine Chance, dennoch ist die CDU nicht zu beneiden. Die Niederlage bei der Bundestagswahl hat sie in eine Depression gestürzt. Der Umbruch, der nun begonnen hat, ist der dritte innerhalb weniger Jahre. Und wie sich mehrfach gezeigt hat, kann so etwas auch gehörig schiefgehen: Psychokrieg statt Aufbruch – das haut die stärkste Volkspartei um, ganz offenkundig.

Noch steht nicht fest, wer das alles wieder geraderücken soll. Kein Überraschungsstar ist bis zum Ende der Bewerbungsfrist aus der Kulisse getreten, eine Frau wurde am Bühnenzugang zurückgehalten. Drei Männer bewerben sich um die CDU-Renovierungsaufsicht, die schon seit Jahren bis Jahrzehnten durch die Partei tigern: Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das Besondere an dieser Runde ist nicht nur, dass die CDU plötzlich die Basisdemokratie entdeckt und die Mitglieder entscheiden lässt. Das Besondere ist, dass plötzlich alle den Teamgedanken zumindest im Munde führen. Das hat zuweilen schräge Auswüchse, wie wenn Merz mal eben sämtliche möglichen Kandidaten für den Vizevorsitz für sich vereinnahmt, obwohl die im Zweifel auch ohne ihn antreten. Aber es scheint mittlerweile verstanden worden zu sein: Als Held nur eines Teils der Partei kommt nach der Siegerehrung ein Spießrutenlauf.

Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampelkoalition. Diese bewusst abfällig umzutaufen in „Links-Gelb“ zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Seriosität zu verlieren. Der Wunsch nach klarer Kante sollte inhaltliches Profil zur Folge haben, nicht einen 24/7-Bierzeltmodus.

Und da hat die CDU an vielen Punkten Klärungsbedarf: Sie hat kein Rentenkonzept und keines für die Pflege, das Klimaprogramm ist übersichtlich, der Streit um die Migrationspolitik nur vordergründig gelöst, genauso wie der um die Frauenquote. Die Partei hat sich in vielen Feldern – Beispiel Mieten, Armut, Bundeswehr – in Stanzen gerettet.

SPD, Grüne und FDP werden voraussichtlich kommende Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Anfang Dezember soll die Regierung vereidigt werden. Die CDU wird da immer noch auf ihren neuen Chef warten. Und ob dann wirklich gelüftet wird, ist offen.