Bund und Länder schärfen nach

Bundesrat lässt neues Infektionsschutzgesetz überraschend einstimmig passieren

Ausgabe vom 20.11.2021
Seite 2 - 3
Von Tim Szent-Ivanyi,
Markus Decker, Tobias Peter
und Sven Christian Schulz


News conference on Germany's COVID-19 situation, in Berlin
Warnen: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (links, CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler gestern in Berlin.Foto: Christian Mang/rtr   X03862

Berlin. Der Tag nach der Corona-Krisensitzung von Bund und Ländern beginnt in Berlin an zwei Schauplätzen: In der Bundespressekonferenz beschreiben Nochgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Präsident Lothar Wieler die Lage mit dramatischen Worten: „Es ist zehn nach zwölf“, sagt Spahn und spricht von einer nationalen Notlage. Wieler fügt hinzu: „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.“

Etwa zur gleichen Zeit passiert in der Länderkammer Erstaunliches: Als Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen 10.30 Uhr zur Abstimmung ruft, heben sich sämtliche Hände. Alle 16 Länder stimmen für das neue Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag nach heftigem Streit den Bundestag passiert hatte.

Dabei sah es zunächst nach einer Blockade durch die Unionsseite aus. Doch die strikten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Entgegenkommen der Ampelparteien in einigen Punkten sowie das Zugeständnis, bereits im Dezember die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen, sorgen für ein Einlenken. In der Sache bleibt die Union aber bei ihrer Kritik am Auslaufen der Pandemienotlage als falsches Signal.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Zuge der Evaluierung eine Korrektur des Gesetzes. „Die neue Ampelkoalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen“, sagt der CDU-Politiker. „Denn wir brauchen schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten.“

Wie geht es jetzt weiter?

■ Zugangsbeschränkungen: Wenn der Hospitalisierungsindex – also die Zahl der Menschen pro 100 000 Einwohner, die in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten – auf drei steigt, gilt flächendeckend 2 G. Ab einem Wert von sechs soll insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars 2 G plus gelten. Dann müssen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen. Bei einem Index von über neun können die Länder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte einführen und Freizeit-, Kultur- oder Sporteinrichtungen schließen.

Mehrere Bundesländer kündigten bereits Verschärfungen an. So soll in Bayern ab nächster Woche ein Lockdown für Ungeimpfte und in Hotspots sogar für alle gelten. In Sachsen gilt 2 G ab Montag auch im Einzelhandel, mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken und Drogerien. Kultur- und Freizeiteinrichtungen außer Bibliotheken müssen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben.

■ 3 G am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer dürfen nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis (oder einem maximal 48 Stunden alten PCR-Test) an den Arbeitsplatz kommen. Der Arbeitgeber muss das kontrollieren, sonst können Bußgelder verhängt werden. Wer keinen Nachweis vorlegt und deshalb nicht arbeiten kann, muss damit rechnen, dass die versäumte Zeit vom Lohn abgezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Kündigung. Als Nachweis gilt nur ein dokumentierter Test. Zudem muss der Arbeitgeber wieder die Arbeit im Homeoffice anbieten, sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

■ Impfpflicht in Pflege und Gesundheit: Die Länder fordern „schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Notwendig ist dafür jedoch ein Gesetz, das noch erarbeitet und vom Bundestag beschlossen werden muss. Eine Mehrheit gibt es dort aber nicht, da sich die Ampelparteien bisher nicht einigen konnten. Der Deutsche Pflegerat lehnt eine Impfpflicht ab und auch der Pflegeverband BPA rechnet nur mit einer „überschaubaren Wirkung“, wenn Besucher nach wie vor ungeimpft sein können.

■ Pflegebonus: Bund und Länder sprechen sich für einen Pflegebonus aus, legen jedoch keine konkrete Summe fest. „5000 Euro plus x für Intensivpflegekräfte wäre angemessen“, fordert Spahn. Entscheiden müssen die Ampelparteien, die sich bisher bedeckt halten.

■ 3­ G im Verkehr: Unklar ist, wie die 3-G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr kontrolliert werden soll. „Das Bahnpersonal kann das nicht stemmen“, sagte der Sprecher vom Fahrgastverband Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. „Man muss mit höheren Aggressionen rechnen.“ Die Bundespolizei will nicht übernehmen: „Wenn das Gesetz sagt, Bahn und Betreiber sind verpflichtet zu kontrollieren, dann müssen sie auch kontrollieren“, sagt der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, und fügt hinzu: „Wir kommen erst dann, wenn ein Verstoß vorliegt.“

Ganz Deutschland ist ein ­einziger
großer ­Ausbruch.

Lothar Wieler, Chef des
Robert Koch-Instituts