Belarus räumt das Flüchtlingscamp

Merkel telefoniert mit UN-Flüchtlingskommissar – Großbritannien und Estland entsenden Soldaten

Ausgabe vom 20.11.2021
Seite 4
Von Markus Decker
und Damir Fras


Migration Belarus Poland
Neue Unterkunft: Viele Migranten von der Grenze sind in einer Lagerhalle im Landesinneren einquartiert worden.Foto: Maxim Guchek/ap   BELTA

Berlin. Der Grenzschutz von Belarus hat das provisorische Lager von Mi­gran­ten an der EU-Außengrenze zu Polen nach eigenen Angaben geräumt. Es würden keine Migranten mehr auf den Grünstreifen vorgelassen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Sie sind nun in einem Logistikzentrum in der Nähe untergebracht und klagen über Hunger und mangelnde Hygiene.

Das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte gegen Migranten kritisierten der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem Telefonat, wie der Kreml mitteilte. Zugleich appellierte Moskau an die EU, zur Lösung der Krise mit Lukaschenko zu reden.

Zur Lage im Grenzgebiet hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausgetauscht. Sie sprach am Freitag per Video mit dem Hohen Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sowie dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte Merkel den beiden Organisationen Unterstützung zu und unterstrich deren wichtige Rolle für die humanitäre Versorgung, den Schutz und auch die sichere Heimkehr der in Belarus gestrandeten Menschen.

Zu der von Polen und Litauen sowie den Grünen geäußerten Kritik an Merkels jüngsten Telefonaten mit Lukaschenko sagte Seibert, Tausende von Menschen seien von der belarussischen Führung in eine besorgniserregende Situation getrieben worden. Angesichts der verzweifelten Lage der Migranten sei es sinnvoll, auch „mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern“.

Die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und den Umgang mit ihnen geht unterdessen weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte am Freitag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Deutschland und die EU dürfen sich nicht von einem Diktator erpressen lassen. Aber ebenso klar ist, dass Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz endlich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet bekommen müssen, um die Menschen zu versorgen.“ Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte dem RND: „Man muss von Polen erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz hält und rechtsstaatliche Asylverfahren durchführt. Zumindest die schutzbedürftigen Menschen müssen in Europa verteilt werden. Das heißt aber nicht, dass alle in Europa bleiben können.“

Die britische Regierung will weitere Soldaten nach Polen schicken, um das Land in der Migrationskrise zu unterstützen. Auch der Baltenstaat Estland entsendet 100 Soldaten ins Nachbarland.