Einigung in den USA auf Billionendeal

Ausgabe vom 20.11.2021
Seite 4


Washington. Nach einer extrem langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit der knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort genauso durchkommt, ist fraglich. Es dürfte Änderungen geben.

Biden erklärte, die erfolgreiche Abstimmung sei „eine weiterer riesiger Schritt nach vorne“ bei der Umsetzung seines Plans zur Stärkung und Modernisierung der US-Wirtschaft. Das Vorhaben schaffe Jobs, mache die USA wettbewerbsfähiger und helfe der Mittelklasse. Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener.