Shanghai. Bundeskanzler Scholz ist am Montagabend mit einem Koffer voller schwieriger Themen auf der letzten Station seiner China-Reise in Peking gelandet. Der dreitägige Trip wird von den Angriffen des Iran auf Israel überschattet und von der Befürchtung begleitet, dass die israelische Antwort die Lage im Nahen Osten vollends eskalieren lassen kann.

Dabei war die Liste der komplizierten Themen vom Ukra­i­ne-Krieg bis zu den hart umkämpften internationalen Märkten für den Kanzler auch schon vor dieser neuen dramatischen Entwicklung lang gewesen. Präsident Xi Jinping hat sich viel Zeit für den Kanzler genommen. Mindestens drei Stunden werden sie zuerst in einem Vier-Augen-Gespräch und anschließend bei einem Mittagessen in Bankettgröße verbringen.

Ein zentrales Thema der Gespräche dürfte der Krieg Russlands gegen die Ukra­i­ne werden. Bisher ist China eher mit begrenztem Interesse für eine Beendigung des Kriegs aufgefallen. Mit dem russischen Machthaber Putin verbindet Xi die autoritäre Herrschaftsform, die beide in ihren Ländern mit staatlicher Überwachung und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit absichern. Das Interesse der westlichen Demokratien liegt wiederum darin, den chinesischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass er trotz der Rivalität zwischen Demokratie und Autokratie mehr Vor- als Nachteile von einem Waffenstillstand in der Ukra­i­ne hat.

Während Xi durchaus den Schlüssel in der Hand hält, um eines Tages den Krieg in der Ukra­i­ne zu beenden, ist sein Einfluss im Nahen Osten nicht so weitreichend, dass er das Mullah-Regime im Iran in seinem Vorgehen gegen Israel stoppen könnte. Zudem dürfte auch auf diesem Feld Xis Interesse an einem Ende der Auseinandersetzungen begrenzt sein. Der Konflikt setzt den Westen unter Druck, nicht ihn.

Topthema neben der weltpolitischen Lage dürfte die Handelspolitik werden. Nach fünf Jahren Pause ist erstmals wieder eine große Wirtschaftsdelegation bei einer Kanzlerreise nach China vertreten. Das Signal ist eindeutig: Deutschland will in China investieren und Geschäfte machen. Die Märkte in China sind aber längst nicht so offen, wie sich das deutsche Unternehmen wünschen würden. Von der Kanzlerreise erhoffen sich die mitgereisten Wirtschaftslenker bessere und vor allem faire Bedingungen für ihre Investments. Teilweise waren aus der Delegation Klagen zu hören, dass China viele Märkte mit so engen Bedingungen versieht, dass ausländische Unternehmen wenig Chancen haben. Vom Schweinefleischimport über die Medizintechnologie bis zur Autoproduktion geht es um eine breite Palette. Am Montag kündigte Scholz in Shanghai an, dass es zudem um alle Fragen gehen solle, die mit der ökologischen Transformation verbunden seien.